Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bedingungen für die Zusammenarbeit.
Dieser Text ist vollständig aufgebaut, einzelne Angaben stehen noch aus. Er ist noch nicht anwaltlich geprüft und deshalb nicht verbindlich.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen Osmium World Council OWC GmbH und ihren Auftraggebern über die Erbringung von Leistungen im Bereich Softwareentwicklung, Analyse und Beratung.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.
§ 2 Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
Anfragen über diese Website — auch als Sprachnachricht — stellen kein Angebot im Rechtssinne dar.
§ 3 Leistungsumfang
Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Angaben auf dieser Website beschreiben die Art der Leistung und begründen keinen Anspruch auf ein bestimmtes Ergebnis.
Die Regelungen zu den Mitwirkungspflichten des Auftraggebers werden ergänzt. Bei KI-Projekten ist der Zugang zu Daten und Fachleuten die häufigste Ursache für Verzug.
§ 4 Vergütung und Zahlung
Die Regelungen zu Vergütung, Zahlungszielen und Nebenkosten werden ergänzt.
§ 5 Nutzungsrechte
Die Regelungen zu den Rechten an erstelltem Quelltext, an Modellen und an der Dokumentation werden ergänzt — einschließlich der Frage, wem Trainingsdaten und daraus abgeleitete Modelle gehören.
§ 6 Haftung
Die Haftungsregelung wird ergänzt. Bei KI-gestützten Systemen gehört dazu eine ausdrückliche Regelung zu den Ergebnissen automatisierter Verarbeitung.
§ 7 Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Seiten behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Informationen vertraulich.
Werden personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Auftraggeber Kaufmann, ist Gerichtsstand unser Sitz.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.